[juergen-luebeck.de]

Letztens gab’s hier die Notiz, dass der Bundestag den ePerso und ELENA verabschiedet hat. Die Verquickung von politischem Handeln und wirtschaftlichen Interessen steht für mich außer Zweifel.

Jetzt hat der Bundesrat den ePerso ohne Debatte durchgewunken; ELENA parkt noch ‘mal kurz im Vermittlungsausschuss. Der CCC beklagt nicht nur die biometrische Zwangserfassung der Bürger, er sieht

in der Initiative ein fehlgeleitetes Großprojekt zur Förderung der beteiligten Industriebranchen.

Genau!

(via heise online)

Zwei Meldungen aus der letzten Woche:

Der E-Personalausweis auf der Suche nach Anwendungen
Bundestag verabschiedet elektronischen Einkommensnachweis

Ich klammere jetzt einmal den ganzen, durchaus diskussionswürdigen Themenkreis aus, der sich mit den Begriffen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Datenpannen, zentrale Datenbanken, Sicherheit, Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, ... umschreiben lässt.

Meine Frage ist: Wieso sorgt eigentlich der Staat (in Gestalt der Politiker und Beamten) seit Jahren so vehement und unbeirrbar für neue Geschäftsmodelle und zumindest indirekte Subventionen für Unternehmen in der IT-Security-Branche? Trustcenter werden auf Sand gebaut, eine ubiquitäre Telematik-Infrastruktur wird gepusht und für gewöhnung sorgen.

Doch ob nun mit ELENA, ePersonalausweis, eGesundheitskarte, De-Mail oder eWahlmaschinen: der Nutzen für uns Bürger ist kaum messbar, zahlen müssen wir für jeden Vorgang trotzdem.

Ist diese Branche vielleicht ähnlich anziehend wie Energieversorger? Wie war das mit Herrn Schily?

P.S. & übrigens: Die GI fordert die grundgesetzlich gewährleistete freie und unkontrollierte Kommunikation aller Bürger mit der Bundesverwaltung.

Markus Hansen (ULD Schleswig-Holstein) und Andreas Pfitzmann (Informatik-Prof an der TU Dresden) sind erwiesenermaßen Experten in Sachen Online-Durchsuchung. Nun beschreiben sie in “Windei Bundestrojaner, Online-Durchsuchung vs. Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” (c’t 25/08, S. 86) die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem so genannten Bundestrojaner (BKA-Gesetz) als ein Instrumentarium, dass ziemlich ambivalent hinsichtlich der Wirksamkeit ist. Es ermöglicht einerseits “erfolgreich” den Datenschutz auszuhöhlen wobei “nebenbei” das vom Bundesverfassungsgericht neu formulierte Grundrecht auf “Integrität informationstechnischer Systeme” verletzt wird. Andererseits werden die gewonnenen Daten-Erkenntnisse keine vor Gericht verwertbaren Beweise (gegen Terroristen) liefern können, da sie nicht eindeutig zuordenbar sein können.

(via si tacuisses)

Letzte Woche, am Donnerstag, kreiste ein BGS-Hubschrauber über der Darmstädter Innenstadt: die Bundeskanzlerin und andere Prominenz feierten sich auf dem dritten nationalen IT-Gipfeltreffen. Die Darmstädter Erklärung kündigt an, dass das Internet dank staatlicher (BSI) Aktivität und der einer großen, rosa Spitzelfirma nun auch für jeden einzelnen Bürger endlich sicher werden wird:

Kann ein ungewollter onmouseover-Effekt zum Bumerang werden, zum sprichwörtlichen, Chaos verursachenden Flügelschlag eines Schmetterlings am Amazonas? – Ich glaube nicht, wenn es im eGovernment-Geschäft passiert. Dieses ist zu träge, manchmal durchaus im positiven Sinne.

Die wirklich großen, maßlosen Schweinereien mit unseren Daten passieren woanders. Zum Beispiel mit ELENA, dem elektronischen Einkommensnachweis, der zentralen Speicherung aller einkommensrelevanten Daten. Dabei interessiert mich übrigens, wieso der Datenschutzbeauftragte (des Bundes?) plötzlich dafür sein soll. Vor einem Jahr, auf der GI-Tagung “Kontrolle durch Transparenz – Transparenz durch Kontrolle” hörte sich das aus dem Munde eines hochrangigen Vertreters der Behörde und vom Landesdatenschutzbeauftragten aus Schleswig-Holstein noch anders an.

(via golem.de, faz.net)

UPDATE: s. heise-online zur Melderegisterpanne und zu ELENA (Das ULD bleibt bei seiner Meinung.) Die Bundesregierung hat’s beschlossen.

Detlef Borchers berichtet bei heise relativ ausführlich vom Schaulaufen der eCard-Lobby in München, über den Stand der Dinge in Sachen elektronischer Personalausweis, elektronischer Gesundheitskarte (eGK) und elektronischer Einkommenssteuernachweis (ELENA).

Wenn alles demnächst vom Kabinett durchgewunken und an den Start gegangen sein wird, wird man das Krisenmanagement beobachten dürfen...

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin gibt sich ganz modern, natürlich auch mit seinem Frontend Bürgeramt. Und so wird auf der Webseite unter Kontakt prominent mit einer Mailadresse – Klick mich! – geworben.

Wenn man dort am 31. Januar eine einfache Anfrage in einer Meldeangelegenheit stellt und ein Ja- / Nein-Reply erwartet, dann wird man enttäuscht. Also schreibt man zum Beispiel am 5. Februar erneut, gibt auch seine volle postalische Anschrift an; vielleicht antwortet man ja nur ausgewiesenen Bürgern, wirklichen bezirklichen Schäfchen? Und wirklich: daraufhin setzt eine Sachbearbeiterin des Amtes am 8. Februar als Antwort ein Kreuz auf dem Formular (WiB 110 - Kurmitteilung - Allgemein / 05.03) und gibt dieses in die Hauspost. Zugestellt wird mir die Antwort dann am 14. Februar.

eGovernment wie es leibt und lebt.

Eigentlich wollte ich ja zum Themenfeld eGovernment öffentlich nichts mehr sagen, das ist für mich persönlich “durch”.

Bei heise-online stolpere ich aber nun über eine Erkenntnis, die für die anbietenden Akteure an der Basis keine Neuheit ist, wohl aber für die Hütchenträger auf allen Ebenen: Akzeptanz auf Kundenseite ist ein Muss.

Um die Hemmschwelle bei den Bürgern zu senken und die Nutzung zu erleichtern, wollen die Kommunen auf den Zwang zur digitalen Signatur verzichten.

Eine Kreisverwaltung in der Kölner Bucht, da wo die Ville liegt, fährt damit seit Jahren gut & die Bürger wollen’s nicht mehr missen.

Die unübersichtliche Schar der Geräteanbieter wird’s nicht gerne hören, und sich etwas Anderes überlegen müssen, um Lösungsanbieter in Sachen Digitale Signatur zu werden. Und die Trust-Center-Geschäftsideen gehören auch auf den Prüfstand.

Anm.: Zum Akzeptanz-Dilemma wird man auch beim Projekt Gesundheitskarte fündig.

Unbequeme, umstrittene Dinge setzt man gegen die Öffentlichkeit durch, wenn kaum einer mehr da ist. Zum Beispiel die Zentrale Steuerdatei (ELENA).

(via heise)

Behauptet habe ich es ja schon länger, dass in der üblichen Nicht-Kommunikation von Anwendern untereinander im – Öffentlichen Sektor – ein Veränderungspotenzial schlummert, das den Dienstleistern, wie Softwarehäusern und auch Consultern, das (Ãœber-)Leben auf dem Markt schwer machen könnte. Desinformation, Teile & Herrsche und dergleichen mehr hätten weniger Chancen. Doch abgesehen von Kontakten auf Arbeitsebene funktioniert solch eine Kommunikation in Deutschland nicht. Auf der Managementebene ist das gegenseitige Anlächeln mit Abgrenzungsverhalten, Konkurrenzdenken und -angst unterfüttert.

Das in Britannien aufkommende “Consulting-free Consulting” zeigt, dass es auch anders gehen kann.

(via computerwoche)

Unsere im Fachbereich “Informatik und Gesellschaft” erarbeitete Position zum staatlichen Datensammeleifer, insbesondere zu ELENA, ist in eine offizielle Presseerklärung der GI e.V. eingegangen.